Transparente Klärung der Bürgerfragen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Egon Schmid lädt hierzu alle Bürgerinnen und Bürger von Flörsbachtal ein: „Wir wollen die zentralen Themen mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren und zur Versachlichung der Debatte beitragen“, unterstrich Schmid nach dem Beschluss.
Die Bürgerversammlung wird auf Wunsch der Gemeindevertretung vom Landesprogramm Bürgerforum Energieland Hessen unterstützt. Bürgermeister Frank Soer hatte angeregt, die Veranstaltung von neutralen Moderatoren begleiten zu lassen. Diese hatten sich am Montag vorgestellt und erste Gespräche mit allen Fraktionen, mit der BI Gegenwind Flörsbachtal, mit Vertretern von HessenForst, dem örtlichen Vogelschutzexperten der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie, den Bürgermeistern von Wiesen und Biebergemünd sowie der Naturenergie Main-Kinzig GmbH und Juwi geführt.
„Wir wünschen uns, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die zum Teil sehr emotional geführte Debatte rund um die Windenergie zu bringen“, betonte Egon Schmid in der Eröffnung der Veranstaltung. Anlass waren die neu ausgewiesenen Vorrangflächen (2-936, 2-937 und 2-938) für Windenergie am Bergfeld im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien für Südhessen. Die Gemeinde wird hierzu bis zum 02. Juni 2017 eine Stellungnahme formulieren und dem RP Darmstadt zuleiten.
Wie kam es zu den neuen Windvorrangflächen?
Angelika Buschkühl-Lindermann vom Regierungspräsidium Darmstadt erläuterte, warum sich die Windenergie-Vorrangflächen in Flörsbachtal im Rahmen der zweiten Offenlegung verändert haben. Sie zeigte verschiedene Pufferzonen, wie z.B. zu Siedlungen, Straßen, Naturschutzgebieten oder Wasserschutzbereichen und Fließgewässern, die von der Windenergie ausgenommen sind. Für die verbleibenden Flächen wurden die vorliegenden Informationen im Rahmen der Regionalplanung zusammengetragen und geprüft. „Wir haben durch eine Vielzahl von Studien inzwischen sehr viel mehr Wissen aus dem Bereich Arten- und Naturschutz, das wir einarbeiten konnten.“ So wurden z.B. die vorsorglichen Abstandsempfehlungen zu den Wochenstuben von Mopsfleder-mäusen deutlich reduziert, weil das Verhalten der Tiere inzwischen wissenschaftlich genauer untersucht ist.
Nächste Schritte der Gemeindevertretung
Bürgermeister Frank Soer bereitet derzeit die Stellungnahmen vor: „Wir werden uns auf Grund der Wasserschutzzonen für eine Streichung der Fläche im Gebiet 2-936 einsetzen. Auch die zweite Fläche am Bergfeld muss genau geprüft werden – genau dafür soll die Veranstaltung heute einen Beitrag leisten“, erläuterte er. Egon Schmid, der in diesem Fall für die SBF- und die SPD-Fraktion sprach, wies noch einmal auf die Historie der Entscheidungen auf Gemeinderatsebene hin und begrüßte die Möglichkeit, durch die Bürgerversammlung mehr Transparenz herzustellen. Harald Krostewitz, Fraktionsvorsitzender der BLF-Fraktion, machte aus seiner Gegnerschaft zur Windener-gie keinen Hehl. Er kritisierte die Durchschneidung eines zusammenhängenden Waldgebietes und wünschte sich eine Klärung der Frage, ob Gelder aus den Pachteinnahmen wirklich der Gemeinde zur Verfügung stehen würden.
Arten- und Naturschutz fachmännisch und neutral beleuchtet
In der zweiten Podiumsdiskussion tauschten sich Peter Könnemann, Bereichsleiter des Forstamt Jossgrund, Stephan Börnecke von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und Alexander Alter, Revierförster von Flörsbach, über den Arten- und Naturschutz rund um die Windenergie am Bergfeld aus. Stephan Börnecke schilderte die Vielfalt des Reviers und wies auf die besondere Schutzwürdigkeit seltener Arten sowie der Zugvögel hin. Alexander Alter, der zuständige Förster meldete zwei Horststandorte für den Schwarzstorch sowie einen weiteren für den Rotmilan, die ihm aus den Begehungen der letzten Jahre bekannt sind. „Ob die Horste dieses Jahr belegt sind, kann ich nicht bewerten. Wir vermeiden es, in dieser Jahreszeit die sensiblen Gebiete aufzusuchen, damit die Tiere nicht gestört werden“. Alle drei Experten betonten, dass es wichtig sei, die Arten- und Naturschutzbewertungen den Fachleuten zu überlassen und nicht auf eigene Faust tätig zu werden. Gemeinsam mit Frau Buschkühl-Lindermann wurde herausgearbeitet, dass das Forstamt die Beobachtungen vertraulich an das Regierungspräsidium weiterleitet und die Standorte entsprechend in die Planung aufgenommen werden. Spannend war auch die Diskussion zu den Mopsfledermäusen. Peter Könnemann beschrieb eindrücklich, dass es gar nicht möglich sei, genau vorherzusagen, in welchen Bäumen die Tiere nisten. Genaue und fortlaufende Beobachtungen seien hier für eine Einschätzung der Flächen notwendig.
Kein Moratorium für Windenergie in Dänemark
Auf dem dritten Podium stellte Dr. Rainer Kaps von der Hessen Agentur wissenschaftlich geprüfte Fakten zum Thema Infraschall vor. Infraschall umgibt den Menschen täglich in verschiedensten Lebenssituationen. Hierzu wurde bereits 2014 ein Faktencheck mit renommierten – auch kritischen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt. Auch aktuelle Studien bzw. Stellung-nahmen aus 2016 und 2017 aus Nordrhein-Westphalen, Baden-Württemberg und Österreich kom-men allen zu demselben Ergebnis – es gibt keine wissenschaftlich belegten Hinweise auf Gesund-heitsschäden. Schärfer wurde die Auseinandersetzung rund um die Behauptung der Bürgerinitiati-ve, dass es ein Moratorium in Dänemark gebe. „Diese Aussage ist nach Angaben der Dänischen Botschaft falsch “, betonte Dr. Rainer Kaps, der jüngst noch einmal Rücksprache zum aktuellen Stand der Entwicklung in Dänemark gehalten hatte. „Hier wird gezielt mit der Wiederholung falscher Aussagen Angst erzeugt – das ist unredlich.“ Auch von einem Rückbau könne keine Rede sein. Der Anteil der Windenergie in Dänemark wird weiter ausgebaut – gegenwärtig vor allem durch ein Repowering der Anlagen. Sollten tatsächlich neue, belastbare Erkenntnisse zum Thema Infraschall vorliegen, so können wir im Rahmen des Landesprogramms ein Update des Faktenchecks angehen, bot Kaps an.
Pachteinnahmen dürfen verwendet werden
Martin Jung vom Hessischen Städte- und Gemeindebund ging auf die Frage ein, inwiefern Kommunen in Hessen von Pachteinnahmen durch den Betrieb von Windenergieanlagen profitieren können. Im Vorfeld war von der BLF angezweifelt worden, dass für die Gemeinden überhaupt etwas übrig bleibe. Hierzu führte Jung aus, dass die Pachteinnahmen voll umfänglich von den Gemeinden genutzt werden können. Er antwortete auch auf verschiedene Bürgerfragen z.B. zur Höhe von Pachteinnahmen, die in der Regel zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Jahr liegen können. Dies sei mit den jeweiligen Vorhabenträgern auszuhandeln. Weitere Fragen kamen zum Thema Immobilien. Rainer Kaps verwies darauf, dass verschiedene Aspekte Ursache für Wertsteigerungen oder Verluste sein können, z.B. der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum. Dem vorgetragenen Fall eines Bürgers zum Verhalten einer Sparkasse in Mainz kann nachgegangen werden, sobald die Eckpunkte vorliegen.
Alle Bürgerfragen und die Antworten der Expertin und der Experten wurden simultan protokolliert. Diese werden in Kürze auf der Internetseite von Flörsbachtal und auf der Seite des Bürgerforums Energieland Hessen veröffentlicht. Offenen Fragen wird nachgegangen.
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